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Liebe Kolleg*innen!Es wurde eine Gesetzesänderung zur Verschwiegenheit in der Psychotherapie beschlossen, die allerdings noch nicht rechtswirksam ist und zahlreiche Fragen aufwirft, die auch seitens des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen noch nicht geklärt werden konnten. Wir übermitteln dir/Ihnen zunächst den Newsletter des ÖBVP zur Kenntnis. |
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Newsflash des ÖBVP-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Sehr geehrte KollegInnen, in der Nacht von gestern auf heute (Donnerstag 26.9.) ist neben anderen Gesetzen das Gewaltschutz-Paket (eine Vielzahl an Gesetzesänderungen mit dem Ziel, den Gewaltschutz zu erhöhen) im Parlament beschlossen worden. Das Psychotherapiegesetz ist davon im §15 zur Verschwiegenheit betroffen. Hat das alte Gesetz hier wenig Rechtssicherheit und viel Spielraum gegeben (siehe dazu auch die Richtlinien auf der Website des BMASGK, die wenig Rechtskraft besitzen), wird im neuen Gesetz vieles genau geregelt. Für uns als PsychotherapeutInnen aber ist entscheidend, dass wir bezüglich der Verschwiegenheit z.B. beim Erstgespräch (Information) der PatientIn zusichern können, dass auch im Themenbereich Gewalt ohne Zustimmung der PatientIn, keinerlei Meldungen an Behörden ergehen. Wir erwarten dazu wieder eine präzisierende Richtlinie vom Bundesministerium und werden einen Juristen ersuchen, das Gesetz für uns praxisnahe zu interpretieren - Sie werden darüber so bald als möglich informiert. Zum Inkrafttreten des Gesetzes ist zu sagen, dass wenn im Antrag kein expliziter Hinweis zum Inkrafttreten vorkommt (das ist der Fall), dann tritt die Bestimmung mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Das ist auch bei der Änderung im Psychotherapiegesetz §15 der Fall. Das heißt, das Gesetz muss jetzt noch durch den Bundesrat (voraussichtlich am 10. Oktober), wird dann von Bundeskanzlerin und Bundespräsident gegengezeichnet und anschließend im Bundesgesetzblatt mit Gültigkeitsbeginn-Datum kundgemacht. Hier der noch gültige ‚alte‘ §15: Der Psychotherapeut sowie seine Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet. Die beschlossene neue Fassung des §15: (1) Der Psychotherapeut sowie seine Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet. (2) Eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht, insbesondere zum Zweck einer Zeugenaussage vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, ist als höchstpersönliches Recht nur durch den entscheidungsfähigen Patienten zulässig. (3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit Psychotherapeuten 1. der Anzeigepflicht gemäß Abs. 4 oder 2. der Mitteilungspflicht gemäß § 37 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 (B-KJHG 2013), BGBl. I Nr. 69/2013, nachkommen. (4) Der Psychotherapeut ist zur Anzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn sich in Ausübung der beruflichen Tätigkeit der begründete Verdacht ergibt, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung 1. der Tod, eine schwere Körperverletzung oder eine Vergewaltigung herbeigeführt wurde oder 2. Kinder oder Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind oder 3. nicht handlungs- oder entscheidungsfähige oder wegen Gebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlose Volljährige misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind. (5) Eine Pflicht zur Anzeige nach Abs. 4 besteht nicht, wenn: 1. die Anzeige dem ausdrücklichen Willen der volljährigen handlungs- oder entscheidungsfähigen Patientin/des volljährigen handlungs- oder entscheidungsfähigen Patienten widersprechen würde, sofern keine unmittelbare Gefahr für diese/diesen oder eine andere Person besteht, oder 2. die Anzeige im konkreten Fall die berufliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, sofern nicht eine unmittelbare Gefahr für diese oder eine andere Person besteht, oder 3. Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten, die ihre berufliche Tätigkeit im Dienstverhältnis ausüben, eine entsprechende Meldung an den Dienstgeber erstattet haben und durch diesen eine Anzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft erfolgt ist. (6) Weiters kann in Fällen des Abs. 4 Z 2 die Anzeige unterbleiben, wenn sich der Verdacht gegen einen Angehörigen (§ 72 StGB) richtet, sofern dies das Wohl des Kindes oder Jugendlichen erfordert und eine Mitteilung an die Kinder- und Jugendhilfeträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an einer Krankenanstalt erfolgt. Soweit die sofort nach dem Nationalratsbeschluss mögliche Information, Detaillierteres folgt so bald als möglich. Mit freundlichen Grüßen, für das Präsidium Dr. Peter Stippl Präsident _________________________________________________ Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie |
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Und außerdem .... |
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